Das hessische Sozialministerium hat heute in mehreren Zeitungen im Land eine viertelseitige Werbeanzeige geschaltet, in der sich die Landesregierung für die angebliche Abschaffung der Kindergartengebühren selbst lobt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte die Anzeige als „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“. Er sagte am Freitag in Wiesbaden: „Dass diese Landesregierung keine Skrupel kennt, wenn es darum geht, Steuergeld für schwarzgrünes Eigenlob auszugeben, ist hinlänglich bekannt. Mit der Werbekampagne des Sozialministeriums aber ist für uns eine rote Linie überschritten. Der Landeshaushalt muss nun herhalten, um den schwarzgrünen Wahlkampf zu finanzieren. Allein der Abdruck der Werbung in der Frankfurter Rundschau von heute hat laut Preisliste 20.000 Euro gekostet. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Hessen.“

Die Kita-Anzeige sei in Form und Inhalt eine reine PR-Aktion mit parteipolitischer Schlagseite zugunsten der regierenden CDU, während sie als seriöse Information für die Eltern in Hessen untauglich sei, so Rudolph. „Seit die CDU das Land regiert, haben sich die Werbeetats der Ministerien und der Staatskanzlei vervielfacht. Das dient nicht dem Land, sondern allein der Regierungspartei CDU“, sagte Günter Rudolph.