SPD-Ortsverein Borken für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Borken (Hessen)

In der Vergangenheit sind die hessischen Städte und Gemeinden und so auch Borken (Hessen) durch die von CDU und Grünen geführte hessische Landesregierung verpflichtet worden, die Bevölkerung an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen.

In  immer mehr Kommunen entstehen  dadurch erhebliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. So werden aufgrund der bestehenden Straßenausbausatzung in Borken erhebliche Teile der Kosten für die derzeitige Sanierung der Straße Bommerweg/Strichpfuhlsweg/Goethestraße auf die Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt umgelegt werden.

Da zukünftig immer mehr kommunale Straßen saniert werden müssen, wird dies für die Bürgerinnen und Bürger zu einem großen Problem werden. Die SPD-Landtagsfraktion sieht deshalb Handlungsbedarf und hat bereits im Frühjahr diesen Jahres einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt.

Der SPD-Ortsverein Borken (Hessen), so seine Ortsvereinsvorsitzende Sabine Scherer, schließt sich dieser Forderung an. „Die Bürgerinnen und Bürger in Borken dürfen durch notwendige Sanierungsmaßnahmen der kommunalen Straßen nicht weiter belastet werden. Die für die Sanierung notwendigen Finanzmittel müssen den Kommunen durch eine Investitionspauschale des Landes zur Verfügung gestellt werden.“

Die von CDU, Grünen und FDP vorgeschlagene Regelung, dass die Kommunen ein Wahlrecht haben sollen, ob sie Straßenausbeiträge erheben oder nicht, ist keine Lösung, sondern benachteiligt nur die finanzschwachen Gemeinden und Städte und deren Bürgerinnen und Bürger. Wohlhabende Kommunen können darauf verzichten, ärmere müssen sie weiter erheben. Dies ist ungerecht.

Deshalb fordert der SPD-Ortsverein Borken (Hessen) die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.