Zur Ankündigung des Hessischen Finanzministers Michael Boddenberg, dass die Hessische Landesregierung sich auf ein eigenes Landesmodell zur Grundsteuer geeinigt habe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Marius Weiß heute in Wiesbaden:

„Die heutige Ankündigung von Finanzminister Boddenberg zur Grundsteuer wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Um ein Steuermodell substanziell beurteilen zu können, sind klare Aussagen zu konkreten Auswirkungen vor Ort und Beispielrechnungen erforderlich. Die Mitteilung des Ministers enthält jedoch nur blutleere Prosa und nicht eine einzige Zahl.

Erkennbar ist allerdings: Schwarzgrün hat die Entscheidung getroffen, die Grundsteuer nicht mehr vom Wert des Grundstücks abhängig zu machen, wie das Modell, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben, sondern von der Fläche des Grundstücks, wie die CSU in Bayern dies will. Dieses Modell bevorzugt im Vergleich zum Modell des Bundes teure Grundstücke in Toplagen und benachteiligt mittlere und mäßige Lagen. Diesen Weg lehnen wir als SPD ab, denn er hat mit einer gerechten Regelung nichts zu tun. Offenbar haben CDU und Grüne sich für das Motto ‚Friede den Palästen, Krieg den Hütten!‘ entschieden.

Besonders bemerkenswert finde ich, dass sich der damalige Finanzminister Thomas Schäfer im letzten Jahr in einem Brief an seinen Bundes-Kollegen Olaf Scholz noch ablehnend zu einem Modell geäußert hat, das auf Zonen bei den Bodenrichtwerten abstellt. Hier hat offenbar im Ministerium ein Umdenken stattgefunden.

Es bleiben für uns zahlreiche Fragen, auf die Minister Boddenberg mit seiner Erklärung heute Antworten schuldig geblieben ist. Welchen Mehraufwand bezüglich der Administrierbarkeit bedeutet es, wenn Hessen von der Öffnungsklausel Gebrauch macht? Wie wirkt sich das Flächenmodell auf den Kommunalen Finanzausgleich aus? Gibt es im Hessen-Modell eine Begünstigung für sozialen Wohnungsbau, für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und für Wohnungsbaugenossenschaften, wie sie das Bundesmodell vorsehen? Alle diese Fragen hätten wir gerne mit der Landesregierung besprochen, bevor sie sich auf ein Modell festlegt. Aber leider war ein gemeinsames Vorgehen mit den Oppositionsfraktionen in dieser Frage, die für die hessischen Kommunen, Grundstücksbesitzer und Mieter größte Bedeutung hat, von CDU und Grünen nicht gewünscht. Das passt leider zum Stil von Schwarzgrün, den wir kennen.“