Die heutige Ankündigung der Landesregierung zum Beschluss des Kabinetts für einen Entwurf für ein Klimagesetz kommentierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, in einer ersten Reaktion am Freitag:

„Endlich hat es auch die schwarzgrüne Landesregierung geschafft, ein Klimagesetz für Hessen auf den Weg zu bringen. Mehr als ein Jahr, nachdem die SPD einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen in den Hessischen Landtag eingebracht hat. Jedoch gilt auch bei diesem entscheidenden Zukunftsthema: besser spät als nie, nachdem im September letzten Jahres aus den Reihen der Grünen-Landtagsfraktion noch bestritten wurde, dass es eines solchen landeseigenen Klimagesetzes bedarf.

Wir sind gespannt, welche inhaltlichen Überschneidungen mit unserem Gesetzentwurf existieren. Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Rhein, dass es nicht einfach gewesen sei, den Gesetzentwurf mit dem Koalitionspartner auszuhandeln, lassen jedoch nichts Gutes erahnen. Aller Voraussicht nach erleben wir wieder einmal die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bei dieser Stillstandskoalition. Wir freuen uns auf die parlamentarische Beratung und werden uns mit entsprechenden Änderungsanträgen in diese einbringen und beteiligen.“